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Interview Alexander Proelß:
Langfristig, nicht kurzfristig denken

Meereszonen

FRAGE: Wie sind die Eigentumsrechte der Staaten in den Ozeanen geregelt?

PROELß: Ein Bestandteil des Seerechts ist die Verzonung der Meere. Im Wesentlichen sind es drei Kategorien, die man unterscheidet. Erstens Zonen, die zum Staatsgebiet gehören, dort kann der Staat, innerhalb der Grenzen des Völkerrechts, grundsätzlich alles tun und lassen, was er will. Das sind die inneren Gewässer und das Küstenmeer. Wenn genug Platz ist, bedeutet das: die ersten zwölf Seemeilen Richtung offene See,
gemessen von der Basislinie aus, normalerweise ist das die Niedrigwasserlinie. Dann gibt es eine zweite Kategorie, das sind die so genannten Funktionshoheitszonen, die ausschließliche Wirtschaftszone, die sich 200 Seemeilen von den Basislinien aus Richtung offene See erstreckt, sowie der darunter liegende Meeresboden, der Festlandsockel. Der kann sich unter Umständen, je nach geologischen und hydrographischen Verhältnissen, über 200 Seemeilen, ja sogar über 350 Seemeilen von den Basislinien aus erstrecken. Diese Zonen gehören nicht zum Staatsgebiet, sie sind aber dem jeweiligen Küstenstaat exklusiv zur Nutzung der dort lagernden Ressourcen und zum Umweltschutz zugewiesen. Die dritte Kategorie sind die Staatengemeinschaftsräume, die allen Staaten gleichermaßen zur Nutzung offen stehen, und über die kein Staat Hoheitsgewalt ausüben darf.

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Der Run auf die Arktis

FRAGE: Nachdem die Eisdecke in der Arktis dünner und weniger wird, hat dort ein Run der Anrainer auf mögliche Ressourcen eingesetzt. Wie ist der aktuelle Stand?

PROELß: Der Staat, der belegen kann, dass ein bestimmtes ressourcenreiches Gebiet zu seinem Festlandsockel gehört, ist fein raus. Weil nämlich er alleine die dort lagernden Ressourcen, insbesondere Erdöl und Erdgas, ausbeuten darf. Wie weit kann ein Staat seinen Festlandsockel erstrecken? Auf jeden Fall schon mal 200 Seemeilen. Und damit sind, so die Vermutung, auch die meisten ressourcenhaltigen Gebiete erfasst. Womöglich ist das Konfliktpotenzial gar nicht so groß, wie es gelegentlich dargestellt wird.

FRAGE: Russland ist beteiligt, die USA sind dabei, Kanada, außerdem  Dänemark... Wer ist im Spiel und wo verlaufen mögliche Konfliktlinien?

PROELß: Neben den vier von Ihnen genannten Staaten ist Norwegen noch von großer Bedeutung. Es gibt weitere Staaten, die aber keine Festlandsockelgebiete für sich reklamieren können, das sind Island, Finnland und Schweden, die sich ebenfalls als arktische Staaten betrachten. Konfliktlinien sind zum einen, dass sich die verschiedenen Festlandsockelgebiete möglicherweise überlagern. Das heißt, wenn Russland tatsächlich belegen kann, dass sein Festlandsockel bis zum Nordpol reicht – was es behauptet hat –, dann kann es sein, dass auf der anderen Seite der Arktis das Gleiche gilt für Dänemark mit Hinblick auf Grönland oder für Kanada.

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Wem gehört der Nordpol?

FRAGE: Wie kann man das belegen?

PROELß: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder man sagt 200 Seemeilen, dann haben wir keine Probleme, aber so erreicht man den Nordpol nicht. Die zweite Möglichkeit ist, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als Verfassung für die Meere es dem Staat gestattet, über 200 Seemeilen hinaus zu gehen. Das gilt für denn Fall, dass er belegen kann, dass gewisse Teile des küstenfernen Meeresbodens geologisch zu seinem Festlandrand gehören. Das bedeutet nichts anders, als dass der Küstenstaat beweisen muss, dass die geologische Zusammensetzung der beanspruchten Gebiete seinem Festlandrand entspricht. Deswegen finden derzeit auch so viele Expeditionen im arktischen Ozean statt. Die sollen alle belegen, dass die betroffenen Meeresgebiete zu dem jeweiligen Kontinentalschelf gehören.

FRRAGE: Wie kann man sich einen solchen Beleg genau vorstellen?

PROELß: Manche Staaten haben einen sehr flachen Kontinentalabhang. Das heißt, der Meeresboden fällt nicht extrem zum Tiefseeboden ab, sondern es gibt einen Bereich dazwischen. Naturwissenschaftlich ausgedrückt ist dies der Festlandsockel oder Kontinentalschelf. Das Seerechtsübereinkommen selbst macht genauere Vorgaben, bis wohin man das erstrecken darf, stellt dabei aber explizit auf geologische Kriterien ab. Und da geht es dann erstens um die Dicke des Sedimentgesteins und zweitens um die geologische Zusammensetzung des Meeresbodens, die dann dem Festlandrand des in Frage stehenden Küstenlandes entsprechen muss.

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Russische Ansprüche

FRAGE: Die Russen haben im August 2007 auf dem Meeresboden unterhalb des Nordpols eine Flagge gehisst. Sind handfeste Konflikte in der Arktis vorstellbar?

PROELß: Vorwiegend geht es um Erdöl und Ergas. Es gibt Vermutungen des US-amerikanischen Geological Survey, wonach etwa ein Drittel der gesamten Erdöl- und Erdgas-Vorkommen unter dem Eis der Arktis lagern. In Zeiten von Energieknappheit ist so etwas immer eine potenzielle Konfliktquelle. Ob diese Ressourcen dort tatsächlich vorhanden sind und wenn ja, wo genau, ist abschließend noch nicht geklärt. Das wird derzeit erforscht. Deswegen sprechen wir zu einem gewissen Grad auch hypothetisch. Mit dem Hissen einer Flagge unter dem Nordpol hat Russland zum Ausdruck bringen wollen: Das betreffende Meeresgebiet – und das ist sehr groß! – ist unser Festlandsockel. Genau das muss Russland anhand von Steinproben gegenüber der Festlandsockel-Kommission der Vereinten Nationen belegen. Es gibt also ein Expertengremium der UN, das dann die Bodenproben analysiert und im Anschluss eine Empfehlung abgibt, ob das Gebiet tatsächlich zum Festlandsockel gehört oder nicht. Bisher liegt keine relevante Empfehlung der Kommission vor. Die Vorgänge sind auch vertraulich, so dass man nicht genau weiß, wie sich das Ganze weiterentwickeln wird. Fakt ist, dass die fünf zentralen arktischen Anrainerstaaten sich in der Ilulissat-Erklärung von 2008 verpflichtet haben, alle potenziellen Konflikte oder Streitigkeiten auf der Grundlage des Seerechts zu lösen und zwar friedlich. Und ein Beispiel, dass dies auch funktionieren kann, das erleben wir in diesen Tagen. Norwegen und Russland haben sich nach 40 Jahren Streit auf die Abgrenzung der aneinander angrenzenden Festlandsockelgebiete geeinigt und zwar im Sinne eines echten Kompromisses, das heißt, man hat schlicht in der Mitte geteilt.

FRAGE: Wie sähe denn eine friedensstiftende Lösung für die Arktis aus?

PROELß: Ich glaube, solche bilateralen Vereinbarungen und Verträge, mit denen Grenzstreitigkeiten beendet werden, sind der Königsweg. Es gibt Verhandlungsspielraum, und das Beispiel Norwegen-Russland zeigt, dass es klappen kann. Alles was bislang geschehen ist, steht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Staaten haben nun mal das Recht, Gebiet für sich zu reklamieren, auch wenn es seltsam anmutet. Und die Russen haben daraus eine Publicity-Show gemacht.

FRAGE: Das hört sich sehr entspannt an.

PROELß: Ich glaube, von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen, das ist zu hoch gehängt. Man muss sich aber fragen: Was passiert, wenn es zu einer Ressourcenknappheit kommen sollte, und Staaten sich dann nicht einigen können? In einem solchen Fall könnte eine Grenzziehung vor einem internationalen Gerichtshof vorgenommen werden, etwa dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag oder dem Seegerichthof in Hamburg. Aber die Staaten müssten sich dieser Gerichtsbarkeit unterwerfen. Und das ist wieder eine Frage der Freiwilligkeit. Das heißt, es kommt zentral auf den Willen der Staaten an, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verhalten. Die bisherigen Geschehnisse lassen vorsichtigen Optimismus zu.

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Ein Arktis-Vertrag?

FRAGE: 1961 trat der Antarktis-Vertrag in Kraft. Der sechste Kontinent darf danach ausschließlich zu friedlichen, beispielsweise wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden. In der Antarktis sucht zwar derzeit niemand nach Ressourcen. Aber würde eine vergleichsweise Lösung für die Arktis etwas bringen?

PROELß: Ich bin da skeptisch. Der Grund ist, dass die Antarktis Terra Firma ist, also Festland. Dort ist das Seerecht gar nicht anwendbar. Man müsste also jetzt ein neues vertragliches Regime schaffen, das von jenen völkerrechtliche Vorgaben abweicht, die wir seit Dekaden haben und die sich als halbwegs operabel und funktional erwiesen haben. Praktisch wird das nicht passieren. Das haben auch alle fünf arktischen Staaten sehr deutlich gemacht. Darüber hinaus hielte ich das auch nicht für sinnvoll. Es hört sich zwar gut an. Der Antarktis-Vertrag hat eine Art Weltpark geschaffen und die Antarktis teilweise internationalisiert und das ist auch gut so. Aber man darf nicht vergessen, auch der Gebietsstatus der Antarktis ist umstritten. Es gibt sieben Staaten, die Gebietsansprüche stellen und die sie auch nie aufgegeben haben. Was damals 1959 mit dem Abschluss des Antarktis-Vertrags geschehen ist, ist schlicht und ergreifend, dass man gesagt hat, wir können dieses Problem derzeit nicht lösen. Also schreiben wir in den Vertrag lediglich hinein, dass keine weiteren Gebietsansprüche geltend gemacht werden dürfen. Und dass im übrigen jede Vertragsbestimmung so ausgelegt werden kann, dass sowohl die Anspruchsteller als auch diejenigen, die dagegen sind, ihre Interpretation wählen können. Bislang ist es aufgrund der faktischen Lage nicht zu Konflikten gekommen. Wenn sich das aber dereinst ändern sollte, dann, vermute ich, wird der Antarktis-Vertrag nicht allzu viel Potenzial haben. Und deswegen glaube ich, sollten wir uns nicht darauf konzentrieren, ein entsprechendes Dokument für die Arktis auszuarbeiten.

FRAGE: Wir sprechen ja über Verteilungsfragen. In der Arktis wird nun darüber nachgedacht, wie man Besitzstände Nationalstaaten zugänglich machen kann. Eine andere Lösung ist denkbar, dass man nämlich gewisse Gebiete zu Weltgemeingütern erklärt. Was bringt uns diese Unterscheidung mit Blick auf lebende Ressourcen, sprich Fisch?

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First come, first serve

PROELß: Der Zweiklang zwischen diesen beiden Modellen ist auch im Seerecht so angelegt. Wenn wir noch einmal kurz zum Meeresboden zurückgehen. Die Gebiete seewärts der staatlichen Festlandsockel sind das so genannte gemeinsame Erbe der Menschheit. Und genau dafür ist die Meeresbodenbehörde zuständig. Das heißt, alle Ressourcen, beispielsweise die Manganknollen, die dort lagern, werden ausgebeutet und sollen dann nach einem Gerechtigkeits-Schema an alle Staaten verteilt werden, insbesondere und gerade an die ärmsten Entwicklungsländer. Bei den Fischbeständen könnte man an dasselbe Modell denken. Nicht ohne Grund bezeichnet man die Fischbestände auch als common goods, eine Sache, die eigentlich allen gehören sollte. Das Problem ist, dass sich ein entsprechendes Rechtsschema entsprechend dem Tiefseeboden für die Fische bislang nicht herausgebildet hat. Im Gegenteil, in der Wassersäule gilt die Freiheit der Hohen See, und das bedeutet eben auch Freiheit der Fischerei, first come, first serve, ein urliberaler Ansatz. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied zwischen den Regelungen des Tiefseebodens und denen der darüber liegenden Wassersäule. Man kann jetzt überlegen: Warum entwickelt man das Recht nicht fort? Der Hintergrund ist, dass trotz aller anderweitigen Prognosen die Grundnorm aller internationalen Beziehungen die Souveränität der Staaten ist. Sie brauchen also immer das Einverständnis, die Freiheit eines Staates, sich solchen Regelungen zu unterwerfen. Und das Problem ist – machen wir uns nichts vor –, einige Staaten haben überhaupt kein Interesse daran, weil sie beispielsweise nicht an die Interessen zukünftiger Generationen oder anderer Staaten denken. Da hat sich in den vergangenen 100 Jahren sehr wenig geändert.

FRAGE: Können juristische Regelwerke dazu beitragen, eine nachhaltige Nutzung von Fisch in den Ozeanen zu befördern?

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Nachhaltige Fischerei

PROELß: Bis zu einem gewissen Grad auf jeden Fall. Die Fischerei wird beispielsweise in regionalen Verträgen erfasst. Dort werden dann Quoten, bestimmte Fangbedingungen und technische Anforderungen festgelegt. Da hat sich schon was getan. Aber, wie gesagt, Sie brauchen immer das Einverständnis der betreffenden Staaten. Da gilt es, eine Situation herzustellen, in der Staaten sich mit solchen Regelungen einverstanden erklären, weil sie davon profitieren. Eine solche Situation ist jetzt erreicht – perverserweise in Folge des Zusammenbruchs nahezu aller kommerziell relevanten Fischbestände. Das bedeutet, man muss einfach immer wieder darauf hinweisen, dass niedrigere Quoten, besserer Kontrollen und klarere Fangbedingungen schlicht und ergreifend dazu führen, dass man letztendlich mehr Geld verdienen kann, als das derzeit der Fall ist. Die ökonomische Relevanz der Fischerei hat sich in den vergangenen Jahren weltweit dramatisch verkleinert. Nehmen wir Europa als Beispiel. Nirgendwo ist die Situation so dramatisch wie ausgerechnet im Bereich der Europäischen Union. Mehr als 70 Prozent der kommerziell nutzbaren Fischbestände sind überfischt. Dadurch ist jetzt eine Entwicklung in Gang gekommen, in der auch und gerade Vertreter der Fischereiwirtschaft sagen: Wir müssen etwas tun, weil wir sonst unsere Existenzgrundlage verlieren. Aus dem einfachen Grund, weil es nicht mehr genügend Fisch gibt, wenn man so weitermacht. Also muss man mit den Mitteln des Rechts Systeme und Rahmenbedingungen schaffen, die dazu führen, dass man zum Beispiel Schonzeiten einführt, dass man geschützte Meeresgebiete einrichtet, dass man striktere Vorgaben vereinbart und die dann auch durchsetzt.

FRAGE: Wie weit sind diese Überlegungen? Wo sind die Knackpunkte?

Europäische Fischereipolitik: ein Desaster

PROELß: Die Kommission der Europäischen Union hat im Jahr 2009 ein so genanntes Grünbuch veröffentlicht, in dem sie schonungslos sämtliche Schwächen des geltenden Fischereirechts in der Europäischen Union aufgedeckt und benannt hat und ganz klar gesagt hat: So geht es nicht weiter! Seitdem ist ein Prozess in Gang gekommen, man will die gemeinsame Fischereipolitik reformieren. Jetzt kommt es aber wieder darauf an, was die Landwirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union machen. Das ist das entscheidende Organ, das letztlich – nicht-technisch gesprochen – die Gesetze für die neue Fischereipolitik festlegt. Aber ich bin davon überzeugt, dass in den vergangenen zwei, drei oder vier Jahren ein ganz erhebliches Umdenken eingesetzt hat. Und das ist die große Chance. Ich glaube, so gut wie derzeit waren die Bedingungen noch nie, dass man tatsächlich zu strengeren und klareren, transparenteren und vor allem nachhaltigeren Regelungen kommen kann. Und zwar deshalb, weil die gemeinsame Fischereipolitik ein solches Fiasko ist, ein Desaster.

FRAGE: Machen Sie es bitte noch einmal konkreter. Über zwei, drei oder fünf Jahre, wie sähe eine vernünftige Regelung aus?

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Kurfristig - langfristig

PROELß: Erstens, man braucht langfristige Entscheidungen. Derzeit ist es so, dass jedes Jahr aufs Neue die Höchstfangmengen im Dezember in Brüssel festgelegt werden und dann die einzelnen Mitgliedsstaaten die Quoten auf einzelne Fischereifahrzeuge verteilen. Das System variiert von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat, deswegen muss es an dieser Stelle so allgemein bleiben. Fakt ist, dass die Höchstfangmengen, die der Rat jährlich festlegt, stets weit über den Vorschlägen liegen, die die Kommission gemacht hat. Und die Kommission ist in ihren Vorschlägen schon weit über das hinausgegangen, was der International Council for the Exploration of the Sea (ICES), ein Wissenschaftlergremium, vorgeschlagen hat. Das bedeutet, man sollte hier einfach zu einer echten Umsetzung des Gedankens der Vorsorge kommen: Besteht wissenschaftliche Unsicherheit über die Größe eines Fischbestands, dann sollte man die Höchstfangmenge niedriger ansetzen und nicht höher.  Genau darum geht es: Vorsorge umsetzen, langfristig denken. Damit wären wir dann tatsächlich schon ein gutes Stück weiter auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Und dann – wenn ich das noch ergänzen darf – gibt es noch einige Regelungen, die geradezu absurd sind. Dazu gehört etwa, dass ein Fischereifahrzeug nach derzeitigem Recht, wenn eine Quote auf eine bestimmte Fischart schon ausgefischt ist, die darüber liegende Menge an Fischen wieder über Bord werfen muss, discard nennt man das. Es gibt Statistiken, wonach ein Viertel oder sogar ein Drittel der gesamten Menge der gefangenen Fische als discard sofort wieder über Bord wandert. Die Fische sind aber alle tot! Das ist schlicht und ergreifend pervers. Deswegen gehört zu den Vorschlägen, die die Kommission gemacht hat, ein Anlandegebot. Das bedeutet, jeder Fisch, der gefangen wurde, muss angelandet werden. Und dann rechnet man das eben auf andere Quoten an. Und dann muss die Fischerei, wenn die Quoten ausgefischt sind, geschlossen werden. Und das muss kontrolliert werden.

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Wie löst man eine Gefangenendilemma?

FRAGE: Ein typisches Problem in unserem Zusammenhang beschreibt die Spieltheorie mit dem Wort Gefangenendilemma: Für eine Lösung müssen alle mitmachen, anders formuliert: Wenn ein oder zwei der großen Spieler nicht dabei sind, ist eine positive Lösung nicht mehr möglich. Was heißt das für unser Problem?

PROELß: Die supranationale Struktur der EU ist geeignet, hier hilfreich zu sein. Was nun die Hohe See anbelangt, haben wir genau dieses grundsätzliche Problem: An strengere und nachhaltige Regeln ist nur der Staat gebunden, der ihnen auch zugestimmt hat. Also muss es darum gehen, die Staaten dazu zu bringen, Anreize zu setzen, sich diesen Regeln zu unterwerfen. Man kann das zum Beispiel machen, indem man Importverbote für Fischbestände, die als gefährdet gelten, erlässt. Das hat die EU in der Vergangenheit gemacht, und das war phantastisch wirksam. Weil genau die drei Staaten, die man im Auge hatte, umgehend der entsprechenden regionalen Fischorganisation beigetreten sind und seither eben nicht mehr so genannte unregulated fisheries betreiben.

FRAGE: Um welche Staaten handelte es sich?

PROELß: Das waren Belize, Panama und Honduras.

FRAGE: Man hört und liest von abenteuerlichen Zuständen: von Piratenfischerei und technisch hoch gerüsteten Fischereiflotten, die traditionelle Fanggebiete vor der afrikanischen Küste leerfischen. Ist das Recht in diesem Zusammenhang überhaupt ein geeignetes Instrument?

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Weltpolizei der Meere

PROELß: Das Recht ist in jedem Fall auch ein Ansprechpartner. Das Recht kann immer nur versuchen, eine Art Grundordnung oder auch Rahmenbedingung zu schaffen. Die müssen dann eingehalten und kontrolliert werden. Das ist eine Frage der politischen und sozialen Kultur. Was das Problem der Leerfischung afrikanischer Gewässer anbelangt: Das ist ein europäisches Problem. Denn die EU hat sich den Zugang zu den Wirtschaftszonen afrikanischer Länder durch den Abschluss bilateraler Fischereiabkommen erkauft. Beispielsweise durch Gewährung von Entwicklungshilfe. Die aber kommt in Staaten, wo keine good governance herrscht, nie bei denen an, die eigentlich davon profitieren sollen, nämlich bei der „normalen“ Bevölkerung. Auch hier hat die EU nun Gott sei Dank reagiert. Es gibt jetzt neue Richtlinien, die beim Abschluss von Fischereiabkommen einzuhalten sind. Und die deuten darauf hin, dass nun tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat. Ein Problem bleibt: Jedes Recht muss auch durchgesetzt werden, sonst ist es langfristig sinnentleert. In einem Staat, in einer nationalen Rechtsordnung, ist das kein Problem. Warum? Es gibt Gerichte, die Polizei und die Staatsanwaltschaft und die Behörden. Das Problem ist, dass es auf internationaler Ebene eine solche Weltpolizei nicht gibt. Es gibt überhaupt nur ein einziges Organ, das das Potenzial hat, ein solcher Weltgesetzgeber zu sein, und das ist der UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat ist aber in seiner gegenwärtigen Struktur mit dem Vetorecht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder untauglich, solche Aufgaben wahrzunehmen. Weil es immer einen der großen Staaten gibt – Sie haben es vorhin angedeutet –, der mit einer gewissen Regelung nicht einverstanden ist, weil sie seinen Interessen widerspricht. Das heißt, hier besteht ein grundsätzliches Problem. Aus meiner Sicht muss es Aufgabe der EU sein, die Staaten, die eine effektive Durchsetzung der geltenden Regelungen nicht gewährleisten können, zum Beispiel manche afrikanische Staaten, zu unterstützen. Wenn ich das salopp formulieren darf: Das schulden wir diesen Staaten, nachdem wir ihre Gewässer ausgefischt haben, und sie vorher im Zeitalter des Kolonialismus geknechtet haben.

FRAGE: Noch einmal, worauf kommt es an?

PROELß: Die entscheidenden Punkte sind, dass man sich erstens auf möglichst effektive Regelungen verständigen muss, und zweitens, wenn man solche Regelungen etabliert hat, sie auch durchsetzen muss.

FRAGE: Wie könnte das geschehen? Sie sprachen von der Weltpolizei, aber genau die gibt es auf den Ozeanen ja nicht.

PROELß: Hier kann ich nicht optimistisch sein. Auch auf längere Sicht wird es so etwas nicht geben. Das heißt, man muss Anreize schaffen. Man kann nur darauf hoffen, dass irgendwann jedem Staat klar wird, dass er durch Übernutzung der lebenden Ressourcen sich und seiner Bevölkerung langfristig schadet. Das ist das Einzige, woran man appellieren kann: langfristig und nicht kurzfristig denken. Man kann aber unterstützend tätig werden, indem man Entscheidungsfindungsprozesse dann auch langfristig ausrichtet.

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Superbakterien

FRAGE: Ein weiterer Punkt: kritische genetische Ressourcen des Tiefseebereichs im Bereich von so genannten schwarzen Rauchern. Wo sind die juristischen Konfliktlinien?

PROELß: Hier haben wir ein ganz großes Problem. Denn das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist 1982 abgeschlossen worden. Und damals hat niemand – außer einigen wenigen Wissenschaftlern – daran gedacht, dass es so etwas gibt. Man hätte nie für möglich gehalten, dass die Bakterien in diesem Bereich einmal für die Bio-Tech-Industrie interessant werden könnten.

FRAGE: Weshalb sind sie das?

PROELß: Aufgrund der besonderen genetischen Strukturen verspricht man sich erstens, dass diese Kleinlebewesen hilfreich bei der Krankheitsbekämpfung sein könnten, insbesondere bei Krebs. Und zweitens sollen sie auch in der Industrie eingesetzt werden. Stellen Sie sich vor, diese Bakterien sind enorm hitzebeständig, sie können unter gewaltigen Druckverhältnissen überleben, und sie brauchen kein Licht. Man könnte sie sogar bei Transistoren und Ähnlichem einsetzen. So jedenfalls ist es geplant.

FRAGE: Sie haben angedeutet, in diesem Bereich gibt es mangelnde Regelwerke. Was resultiert daraus? 

PROELß: Das Problem ist, es wird seit Jahren im Rahmen der Vereinten Nationen darüber gestritten, ob nun für diese lebenden Organismen die Regelungen des Tiefseebergbaus gelten sollen, was bedeutet, dass letztlich alle davon profitieren. Oder ob die Regelungen der Fischerei hier zum Tragen kommen: first come, first serve. Nur diejenigen Staaten, die die technologische Fähigkeit haben, in solchen Tiefen einzelne samplings durchzuführen, würden dann wieder profitieren. Denken Sie weiter, was passiert: Man holt diese Organismen ans Tageslicht, man macht genetische screenings. Und letztlich führt das dazu, dass gewisse Erfindungen patentiert werden, was wiederum bedeutet, dass nur in den bisher ohnehin schon wohlhabenden Gesellschaften gewisse Arzneimittel vorhanden sein werden, beziehungsweise produziert werden können. Die Gefahr besteht, dass der Graben zwischen erster und dritter Welt noch tiefer wird.

FRAGE: Carbon Capture and Storage (CCS) im Meer – die juristischen Fragen in diesem Zusammenhang, bitte!

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CCS im Meer

PROELß: Die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresboden soll sicherer und nachhaltiger sein als an Land. Das hat mit den Druckverhältnissen zu tun. Man muss ja Gewähr dafür tragen, dass das Material auch da unten bleibt, sonst hilft es nämlich nicht. Die Knackpunkte sind wiederum: Ist das geltende Recht, das teilweise vor vielen Jahren ausgehandelt und angenommen wurde, auf solche Aktivitäten anwendbar? Grundsätzlich lautet die Antwort: Anwendbar ja, aber die Regeln sind nicht hinreichend spezifisch. Deswegen ist es mit Blick auf die unterseeische Deponierung von Kohlendioxid gelungen, die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge zu ändern. Dort steht nun explizit drin, dass ein Staat dieses auf seinem Festlandsockel machen kann. Allerdings unter der Voraussetzung, dass es nicht zu abträglichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt kommt. Das ist das nächste Problem: Was sind abträgliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt? Jede menschliche Aktivität hat Umweltauswirkungen. Das sehen wir am Beispiel der Offshore-Energiegewinnung. Wir können das nicht ohne einen impact machen. Und dann geht um die Frage: Was ist eigentlich akzeptabel im Hinblick auf die potenziellen Vorteile dieser Aktivität zur Bekämpfung des Klimawandels?

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Ozeandüngung

FRAGE: Unser letztes Thema: die Ozeandüngung. Dabei wird beispielsweise Eisensulfat ausgetragen, um das Algenwachstum zu befördern und auf diese Weise Kohlendioxid zu binden. Wie sieht die juristische Seite aus?

PROELß: Bei der Ozeandüngung ist es noch problematischer, weil die entsprechenden Texte bislang nicht geändert wurden. Es gibt verschiedene Institutionen, die sich für zuständig halten, und es gibt verschiedene Verträge. Genau dort liegt das Problem, dass Staaten sich dazu aufgefordert fühlen könnten, ein so genanntes forum shopping zu betreiben. Das heißt, ich fühle mich an das gebunden, was für mich besonders vorteilhaft ist. Also müssen wir diese zahlreichen völkerrechtlichen Verträge, die alle irgendwie einschlägig sein könnten, miteinander verzahnen und in einen Zusammenhang stellen, um zu klaren Regelungen zu kommen. Und das ist eine große Herausforderung, weil Staaten generell sehr unwillig sind, diese Verträge zu ändern. Das kostet Geld, und man muss Mehrheiten finden. Und wenn Sie Kompromisse aufschnüren, fliegt Ihnen unter Umständen alles um die Ohren. Und deswegen müsste man immer versuchen, dieses unter Bezugnahme auf allgemeine Prinzipien zu tun. Und da bin ich dann wieder bei meinem Vorsorgeprinzip, das, wie ich meine, hierfür ein Anhaltspunkt sein könnte. Die aktuelle Herausforderung lautet: Wie bekommen wir das geltende Recht harmonisiert?

FRAGE: Seerecht ist Teil des Völkerrechts. Das Völkerrecht hat ein wesentliches Ziel, nämlich Friedenssicherung. Wieweit ist ein anderer Aspekt, nämlich Nachhaltigkeit oder nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, in den existierenden Texten des Seerechts enthalten?

Seerecht und Nachhaltigkeit

PROELß: Dieser Aspekt ist natürlich lange unterbelichtet gewesen, aber seit den großen UN-Konferenzen in Stockholm 1972 und in Rio de Janeiro 1992 ist das Thema auf der Tagesordnung und auch eingearbeitet in verschiedene völkerrechtliche Verträge, etwa die Biodiversitätskonvention und die Klimarahmenkonvention. Wie genau das dann aber umgesetzt wird, ist natürlich immer problematisch, das sehen wir jetzt bei den Bemühungen, ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu verhandeln. Sie brauchen halt wieder die Zustimmung der Staaten, die Kohlendioxid emittieren, sich strengeren Vorgaben zu unterwerfen. Man muss sich das so vorstellen: Staaten haben offenbar eine gewisse eigene Psychologie. Und nach diesem Schema beginnt ein Staat dann zu handeln, wenn er erkennt, dass es für ihn, für seine Gesellschaft und seine Bevölkerung, vorteilhaft ist. Werden also die Konsequenzen des Klimawandels so dramatisch, dass man die Augen nicht mehr verschließen kann, werden alle Staaten strengere Emissionsvorgaben akzeptieren. Das Problem ist, dass das ein schleichender Prozess ist. Ich befürchte, dass man immer erst eine Katastrophe braucht, bevor dann reagiert wird. Aber um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Thema Nachhaltigkeit, Vorsorge, die Perspektive der zukünftigen Generationen, das ist inzwischen im Völkerrecht angekommen, es gibt eine eigene Teilrechtsordnung, das so genannte Umweltvölkerrecht, die das erfasst. Es hapert „nur“ an der Umsetzung.

Originaltöne

Zugriff auf die Arktis

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Run auf den Nordpol

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Meeresboden und Wassersäule

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EU-Fischereipolitik - ein Desaster

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Superbakterien der Tiefsee

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