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Interview Ernst Ulrich von Weizsäcker:
Die Ökosteuer, richtig konzipiert, ein sinnvolles Instrument

FRAGE: Die Idee von Faktor 4 oder Faktor 10 hat immer den Anspruch gehabt, politisch machbar zu sein. In Stichworten: Eine Win-Win-Situation, ökonomisch und ökologisch, die gleichzeitig einen Interessenausgleich von Nord und Süd möglich macht. Das setzt allerdings voraus, dass auch die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen optimiert werden.

Es gibt jetzt einige Jahre Erfahrungen mit Versuchen in diese Richtung. Und diese haben gezeigt: Es ist gar nicht so einfach. Sind Sie immer noch ein engagierter Verfechter der Ökosteuer?

V. WEIZSÄCKER: Ja, ich bin nach wie vor ein Verfechter, das ist ein richtiges Instrument. Man kann es besser und schlechter machen, man muss es vor allem populär machen, und das ist bisher sehr schlecht gelungen. Mein Grundgedanke ist folgender: Dass man eine ungefähre Abschätzung macht, wie rasch der Effizienzfortschritt im Umgang mit Energie und Stoffströmen voran kommt. Meine Schätzung: etwa drei bis vier Prozent pro Jahr. Das heißt, dass die Autoflotte etwa drei bis vier Prozent benzin-effizienter pro Jahr werden kann, die Häuser heizöl-effizienter, die Lebensmittel insgesamt energie-effizienter, die Bauindustrie stoff-effizienter. Und wenn man nun politisch einen Preiskorridor festlegt, dass die Ökosteuer dazu führt, dass die Preise für Energie jedes Jahr um größenordnungsmäßig drei bis vier Prozent höher werden – das Gleiche im Prinzip für Primärrohstoffe - , dann würde die gesamte Wirtschaft jedes Jahr um drei bis vier Prozent effizienter und bräuchte entsprechend weniger Saudi-Öl einzukaufen. Nur beim Endverbraucher würde der Energieanteil- oder Stoffanteil im Warenkorb nicht teurer.

FRAGE: Das ist der Win-Win Ansatz...

V. WEIZSÄCKER: Das ist der ideale Ansatz, der aber definitionsgemäß dem Finanzminister nicht gefällt, weil dann nie mehr Geld in die Kassen kommt. Außer ganz am Anfang, aber dieser Anfang ist ja längst gemacht. Die Ökosteuer ist keine dauer-melkbare Kuh, mit Hilfe derer man die Lohnnebenkosten ständig senken kann. Das muss man dann auf andere Weise erreichen.

FRAGE: Was wäre denn politisch machbar? Was würde dem Finanzminister gefallen?

V. WEIZSÄCKER: Man muss diesen Grundgedanken eines Preiskorridors in der politischen Landschaft populär machen und dann sehen, wie man sich da annähert. Das wird in einem Land wie Großbritannien oder Norwegen, wo man eigenes Öl produziert, ein bisschen anders aussehen als in Italien, wo man alles importiert. Aber im Großen und Ganzen ist das durchaus eine politisch plausible Strategie, auf die man sich dann allerdings partei-übergreifend einigen muss. Weil es keinen Sinn macht, wenn man das am Ende der Legislaturperiode dann wieder kippt.

Die Globalisierung wurde schön geredet

FRAGE: Was haben Sie in dieser Frage während der vergangenen Jahre politisch gelernt?

V. WEIZSÄCKER: Dass in der Globalisierung seit Anfang der 90er Jahre ein gnadenloser Wettkampf der Standorte gegeneinander läuft. Wodurch die Finanzminister aller OECD-Länder, aber auch der Entwicklungsländer in allergrößte Schwierigkeiten gekommen sind. So dass überall eine Art Kalamität herrscht, dass man die öffentlichen Ausgaben nicht mehr finanzieren kann. Und dies überlagert das Thema Ökosteuer so brutal, dass man gar nicht damit rechen kann, einen vernunft-geleiteten Ökosteuer-Pfad politisch durchsetzen zu können.

FRAGE: Das klingt nicht ermutigend.

V. WEIZSÄCKER: Leider ist die Globalisierung nur von ihren Vorteilen her besungen worden. Der Absturz des Themas Umwelt in den Medien ist auch ein Globalisierungseffekt.

FRAGE: In der Boomphase der 90er haben Sie immer wieder scharfe Kritik am Einfluss der Kapitalmärkte geübt: Dass die Gier nach dem schnellen Geld keine nachhaltige Entwicklung mit einer Perspektive über mehre Jahre und Jahrzehnte zulässt. Wie sehen Sie das jetzt, wo der Goldrausch vorüber ist?

V. WEIZSÄCKER: Die Hektik ist überhaupt nicht vorüber. Nur dass die klingende Münze nicht mehr da ist. Aber es ist weiterhin so, dass der Schnellste gewinnt und derjenige, der sich etwas Zeit nimmt für reifliche Entscheidungen böse abgestraft wird. Der grausame Beschleunigungsdruck in der Marktwirtschaft wird um Jahr für Jahr spürbarer. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Die Firma Fiat hat mit Sicherheit in den letzten zehn Jahren nicht geschlafen, sondern Milliarden Euro in die technologische Innovation gesteckt. Aber sie war sozusagen ein paar Stundenkilometer langsamer als die Konkurrenz von General Motors, DaimlerChrysler, Volkswagen und Toyota. Und jetzt ist plötzlich Fiat am Ende. Es genügt nicht mehr, exzellent zu sein, sondern man muss die Nummer eins oder zwei in der Welt sein. Was sind das für grausame Zustände! Stellen Sie sich mal eine Schulklasse vor, wo man nur als Primus überleben kann!

FRAGE: Noch mal zu unserem Kern-Thema: der Ressourcen- und Energiepolitik. Sehen Sie eine politische Strategie für Deutschland und für Europa, die Dinge voran zu bringen?

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Vorbild: Neues Energiegesetz

V. WEIZSÄCKER: Am besten ist es bisher gelaufen bei erneuerbaren Energiequellen. Da hat man ein vom Parlament – nicht etwa vom zuständigen Ministerium! – eingetütetes obligatorisches Einspeisesystem entworfen, das dazu geführt hat, dass sich Deutschland zum Mekka für erneuerbare Energiequellen entwickelt hat.

FRAGE: Aus meiner Sicht ein Paradebeispiel dafür, dass man mit den richtigen Rahmenbedingungen einen Markt schafft, der in die richtige Richtung arbeitet.

V. WEIZSÄCKER: Absolut!

FRAGE: Wo gibt es noch andere Ansätze? Ich habe manchmal den Eindruck, dass das viel gescholtene Brüssel weitsichtiger ist als Berlin, das so sehr in der Tagespolitik verhaftet ist.

V. WEIZSÄCKER: Ja und nein. Brüssel ist gut, wenn es darum geht, den Wettbewerb zu intensivieren. Aber wenn dieser Wettbewerb nach den falschen Kriterien läuft, dann ist das eher ein Nachteil. In den ersten fünf Jahren der Liberalisierung des Energiemarktes sind die Stadtwerke massenweise platt gedrückt worden, weil sie auf ein Mal viel billiger anbieten mussten, die ganzen Energie-Effizienz- und Spar-Kampagnen sind vom Erdboden verschwunden. Also, man sollte Brüssel hier nicht zu sehr loben.

Natürlich spricht etwas für Wettbewerb. Aber ich habe immer ein Zwillingspaar gesehen: die Liberalisierung auf der einen Seite und die Internalisierung, nämlich der internen Kosten, auf der anderen. Wenn die heimlichen Kosten, die Umwelt- und Langfristkosten, die Sozialzerstörungskosten, die Verkehrstoten in den Preisen nicht sichtbar werden, dann führt der Wettbewerb zu mehr und nicht zu weniger Zerstörung. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Preise am Markt, wenn wir ihn denn wollen, einigermaßen die Wahrheit sagen.

FRAGE: Welche politischen Kräfte können dahin wirken, diese Rahmenbedingungen zu setzen?

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Die Deregulierung - ein schwerer religiöser Irrtum

V. WEIZSÄCKER: Ja, man wird vermutlich aus dem religiösen Traum, dass Liberalisierung prinzipiell gut und Regulierung prinzipiell schlecht ist, mal ganz böse aufwachen. Selbstverständlich brauchen wir Regulierung! Das wusste schon der alte Adam Smith. Die Heiligsprechung der Deregulierung war ein kindischer Traum. Der übrigens zeitweise durchaus seine politische Berechtigung hatte. Es wird ja niemand leugnen, dass es zeitweise unglaubliche und bizarre Bürokratien gab, die man unbedingt streichen musste. Aber die Deregulierung als Heilsbotschaft ist ein schwerer religiöser Irrtum.

FRAGE: Zugespitzt: Sind die Schmerzen, die wir erleiden, noch nicht groß genug, um umzudenken?

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Vorbild: Japan

FRAGE: Sie kommen viel in der Welt herum. Wo sehen sie, dass sich etwas bewegt? In Deutschland oder Europa? Die USA können wir wohl eine Zeit lang vergessen. Wie steht es mit Japan?

V. WEIZSÄCKER: Ich würde sagen in Japan ist das Gedankengut von Schmidt-Bleek und mir am weitesten verbreitet. Ich habe im November 2002 einen Vortrag bei einem Forum der größten Wirtschaftszeitung der Welt gehalten. Eine sehr gute Veranstaltung, mit äußerst positiver Resonanz. Das kann ich mir in Deutschland nicht vorstellen: dass ich überhaupt eingeladen würde und dass die Geschäftswelt dem auch noch zujubelt. Also Japan ist da erheblich voraus. Auch andere asiatische Länder wie Taiwan oder Singapur. China hat in den vergangenen drei Jahren jedes Jahr seine CO2-Emissionen netto verringert, und das bei einem zweistelligen Wirtschaftswachstum. Davon ist Deutschland weit entfernt. Deutschland ist alles andere als Weltmeister im Umweltschutz. Es ist in einigen Techniken besser, selbstverständlich, aber die Dynamik des Besser-Werdens ist in China viel ausgeprägter. Trotzdem ist Deutschland in der westlichen Welt immer noch unter den Besten, insbesondere gegenüber dem amerikanischen Kontinent. Ich bin insgesamt über die Dynamik der letzten zehn Jahre nicht so unglücklich. Obwohl das Thema Globalisierung sehr viel platt gedrückt hat. Jetzt muss man halt sehen, dass man das von der positiven Seite her packt. Dass man die Effizienztechnologie auch über die Weltmärkte besser verbreitet.

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