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Mai 2003 - Linksammlung Politik
New Deal
Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert in einem Memorandum zur Ökologischen Industriepolitik einen „New Deal“, der in Deutschland langfristig Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort sichern soll.
Bis 2050 wird die Weltbevölkerung auf rund 9 Mrd. Menschen anwachsen. Immer mehr Menschen greifen auf die begrenzten Rohstoff- und Energiereserven der Erde zu. Anhaltend steigende Preise werden die Folge sein.
Rohstoffarmen und exportorientierten Ländern drohen in Zukunft extreme wirtschaftliche Gefahren. Gabriel will Deutschland daher zum Energieeffizienz- und Umwelttechniker der Welt machen. Nur so könne Deutschland seine Position als Exportweltmeister halten.
Er will mit der Wirtschaft eine dritte industrielle Revolution einleiten. Die Basis dieser Revolution seien Effizienztechnologien und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Rohstoffe. Eine ökologische Industriepolitik, so Gabriel, muss strategische Zukunftsindustrien stärken, Innovationen fördern, Technologiesprünge initiieren und Markteinführungshilfen geben. Sie muss die Industrie auf die knapper werdenden Ressourcen einstellen und daher die stoffliche Basis der deutschen Industrie zunehmend auf nachwachsende Rohstoffe umstellen. Gabriel schlägt zur Durchsetzung dieses „New Deal“ ein eigenes ökologisches Industriekabinett vor, das aber umgehend von der Bundeskanzlerin abgelehnt wird.



