Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Auf dem 2. BDI Rohstoffkongress hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutsche Rohstoffstrategie angekündigt. An diesem Tag wurden die Elemente einer Rohstoffstrategie veröffentlicht. Diese Elemente nehmen im Wesentlichen die Forderungen des BDI an die Bundesregierung auf, die von der BDI Präsidialgruppe erarbeitet worden sind.

Die Rohstoffstrategie enthält folgende Elemente:
 
1. Ordnungspolitische Grundsätze
Keine neuen Subventionstatbestände schaffen, keine staatliche Bevorratung an Rohstoffen vornehmen und keine potenziell marktverzerrenden Maßnahmen ergreifen. Die Rohstoffversorgung ist in erster Linie Sache der Wirtschaft selbst.             
 
2. Vernetzung der Politikbereiche 
Gründung eines interministeriellen Ausschusses Grundstoffe, der die Politikbereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Forschungs- und Technologiepolitik, Außenwirtschafts- und Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Industriepolitik, Umweltpolitik, Agrar- und Forstpolitik und Europapolitik vernetzt.  

3. Abbau von Handelshemmnissen
Insbesondere auf den Märkten für Buntmetall-Sekundärrohstoffe und Rohholz gibt es erhebliche Verzerrungen des Marktes durch Handelshemmnisse. Die Bundesregierung will diese gezielt abbauen, dabei ist das Handlungsinstrumentarium aber sehr begrenzt. Neben dem Einschalten der WTO bleibt nur Druck in bilateralen Verhandlungen auszuüben.  
 
4. Nutzung der Entwicklungspolitik für Belange der Rohstoffpolitik
Die Bundesregierung strebt an, die Entwicklungspolitik wieder mehr zur Unterstützung eines nachhaltigen Bergbaues und Explorationsprojekten in den Entwicklungsländern zu nutzen.  
 
5. Erhöhung der Transparenz im Rohstoffbereich
Gerade in den rohstoffreichen Ländern versickert häufig das durch den Verkauf der Rohstoffe eingenommene Geld in dunklen Kanälen, ohne der Bevölkerung zu gute zu kommen. Intransparenz, Vetternwirtschaft und Korruption sind häufig die Ursache. Daher unterstützt die Bundesregierung die Extractive Industries Transparency Initiative  finanziell und organisatorisch.  
  
6. Garantieinstrumentarium mit Blick auf die Diversifizierung der Rohstoffquellen verbessern
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Forderung des BDI, die Bedingungen für die Absicherung unternehmerischer oder Finanzbeteiligungen an Rohstoffgewinnungsprojekten durch Modifizierung der Modalitäten bei den ungebundenen Finanzkrediten (Rohstoff-UFK) zu verbessern.
 
7. Rückwärtsintegration der deutschen rohstoffverarbeitenden Industrie fördern        
In den 70er und 80er Jahren haben sich deutsche Unternehmen - gefördert durch das Explorationsförderprogramm der Bundesregierung - im internationalen Bergbau engagiert. Damals wurden rund 400 Explorationsprojekte mit einem Volumen von 250 Mio. Euro gefördert. Seit Mitte der 80er Jahre wurde diese starke Position aufgrund unternehmerischer Entscheidungen aufgegeben. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die rohstoffverarbeitende Industrie wieder stärker eigene Rohstoffgewinnungsengagements eingehen würde und will dazu auch eigene Beiträge zur Förderung leisten.  
 
8. Internationale Rohstoffdaten zusammenführen und besser nutzbar machen
Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe sind von der aktuellen Rohstoffhausse überrascht worden und konnten sich daher nicht rechtzeitig auf die neue Situation einstellen. Vom BDI ist daher die Einrichtung eines rohstoffwirtschaftlichen Frühwarnsystems vorgeschlagen worden. Die Bundesregierung steht der Einrichtung einer neuen öffentlich finanzierten Institution zurückhaltend gegenüber und schlägt daher vor, den Aufgabenbereich Rohstoffberatung der Deutschen Wirtschaft bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe entsprechend zu erweitern und mit internationalen Rohstoffinstitutionen zu vernetzen.  
 
9. Materialeffizienz erhöhen und Substitutionsmöglichkeiten erschließen
Die Erhöhung der Materialeffizienz ist nach Auffassung der Bundesregierung „sehr wichtig“, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und den Ressourceneinsatz zu verringern. Bestehende Programme sollen daher weitergeführt und ausgeweitet werden. Dies dürfte als klares Signal gewertet werden, das Materialeffizienz-Förderprogramm des BMWI über 2007 hinaus aufrecht zu erhalten oder sogar noch auszuweiten. Der BDI wird zur Unterstützung aufgerufen, die Effizienz entlang der Wertschöpfungskette zu verbessern. Eine engere Kooperation staatlicher und privatwirtschaftlicher Forschungs- und Entwicklungsarbeit (F&E) soll Fortschritte bei der Substituierung von knappen Rohstoffen katalysieren.  
 
10. Einsatz nachwachsender Rohstoffe fördern  
Die Bundesregierung sieht für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) auch im Bereich der industriellen Produktion erhebliche Anwendungspotenziale. NawaRo können in bestimmten Bereichen knappe und teure fossile oder mineralische Rohstoffe vollständig oder teilweise substituieren. Außerdem verhalten sich NawaRo meist weitgehend CO2-neutral. Die Bundesregierung wird daher im Rahmen von F&E Vorhaben neue Verarbeitungsprozesse untersuchen lassen und den Einsatz dieser Rohstoffe durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen.  

11. Recyclingrate erhöhen
Die Bundesregierung unterstützt die Schließung von Stoffkreisläufen durch gesetzliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Um ein noch wirkungsvolleres Recycling zu gewährleisten, wird angeregt, in der Planungs- und Konstruktionsphase recyclinggerechter vorzugehen. Außerdem will die Bundesregierung bestehende Regulierungssysteme, die das Recycling behindern, überprüfen und ggf. verändern. Wettbewerbsverzerrungen, die auf den Sekundärrohstoffmärkten relativ häufig sind, sollen mit geeigneten handels- und außenpolitischen Maßnahmen begegnet werden.
 
12. Heimische Rohstoffpotenziale besser nutzen
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Rahmenbedingungen für die Nutzung heimischer Rohstoffe verbessert werden sollten, freilich nicht zu lasten umweltrechtlicher Regelungen. Darüber hinaus sollten die Staatlichen Geologischen Dienste eigenständige Explorationsprogramme durchführen und die Ergebnisse der Wirtschaft verfügbar machen. Weiterhin sollte der Zugang zu älteren Explorationsdaten verbessert werden.  
 
13. Nachhaltige Rohstoffwirtschaft stärken
Für eine nachhaltige Rohstoffwirtschaft hält die Bundesregierung drei Problemstellungen für zentral:

• verbesserte Ressourcennutzung und Erhöhung der Materialeffizienz
• Sicherung des Zugangs zu Ressourcen
• Wahrung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie der Transparenz des Rohstoffabbaus

Weiter hat der Staatssektretärsausschuss beschlossen, die Schritte zu einer Nachhaltigen Rohstoffwirtschaft zu einem Schwerpunktthema des nächsten Nachhaltigkeitsberichtes zu machen.

Folgende konkrete Projekte sollen durchgeführt werden:

• Forschungsförderungsprogramm zur Erhöhung der Ressourceneffizienz
• Verbesserung der Materialeffizienz in KMU
• Produktbezogene Ansätze am Beispiel der Informations- und Kommunikationstechnologie
• Stoffliche Biomassenutzung der Substitution endlicher Rohstoffe
• Erhöhung der Transparenz und Korruptionsbekämpfung in Entwicklungsländern.

14. Anwendungsorientierte Rohstoff-Forschung fördern und vernetzen
Bestehende Forschungsaktivitäten im Bereich der Rohstoff-Forschung sollen gestärkt und besser vernetzt werden. Insbesondere die Wirtschaft als Nutznießer soll stärker in die Forschungsnetze eingebunden werden. Wichtige Forschungsfelder aus Sicht der Bundesregierung sind:

• Explorationsmethoden
• Lagerstättengenese
• Erkundung neuer Rohstoffpotenziale der Tiefsee und Frontier-Gebieten
• Lagerstättenmanagement
• Bergbauforschung
• Umweltauswirkungen von Rohstoffgewinnungsvorhaben
• Materialwissenschaften
• Kreislaufwirtschaft und Stoffströme einschließlich Recycling
• Infrastruktur und Logistik
• Management des Rohstoffsektors
• Rohstoffpolitik der Erzeuger- und Verbraucherländer
• Nachhaltige Erzeugung von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse
• Innovative Verfahren der Verwendung nachwachsender Rohstoffe
• Substitute für endliche Rohstoffe

Die Bundesregierung äußert Besorgnis über den Rückgang rohstofforientierter Studiengänge an deutschen Hochschulen. Die Landesregierungen werden aufgefordert, insbesondere geowissenschaftliche und bergbautechnische Hochschulinstitute zu stärken.
 
15. Deutsche und Europäische Rohstoffaußenpolitik
Auch die Außenpolitik soll der Rohstoffsicherung dienen. So sollen die Auslandsvertretungen den Unternehmen behilflich sein, ihre Rohstoffinteressen durchzusetzen. Weiterhin sollen in bilateralen Verhandlungen Handelshemmnisse abgebaut und eine „Good Governance“ im Rohstoffsektor der Partnerländer gefördert werden. Die Bundesregierung strebt an, dass die EU in der Rohstoffaußenpolitik mit einer Stimme spricht.